Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Auf die zwischen der
   
   Bundesstadt Bonn,
   vertreten durch die Oberbürgermeisterin,
   Sport und Bäderamt
   Kurfürstenallee 2-3
   D-53177 Bonn
   
   - im Folgenden „Stadt“ -
   
   als Betreiberin der Bonner Bäder und Ihnen als Kunde/Kundin geschlossenen Verträge, insbesondere über den Kauf der sogenannten Handy-Tickets über https://baeder.bonn.de finden die nachfolgenden AGB Anwendung.
2. Die Geltung der AGB erstreckt sich sowohl auf Verbraucher-Kunden als auch auf Unternehmer-Kunden. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Die Stadt erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen auf Kundenseite gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich seitens der Stadt bestätigt wird. Dies gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen.

Die Angebote der Bonner Bäder sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, die aufgeführten Handy-Tickets zu bestellen. Die Bestellung wird über https://baeder.bonn.de abgewickelt.

1. Sie haben bei der Bestellung Ihre personenbezogenen Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie von vornherein falsche Daten an, so ist die Stadt berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
2. Als Vertragspartner haben Sie Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account oder die Telefon-Nr. erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.

1. Alle Preise, die im Ticketangebot angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Sie haben die Möglichkeit, die Tickets selbst auszudrucken.
3. Für Handy-Tickets fallen keine weiteren Kosten an.

Die Zahlung wird über das System der Bundesstadt Bonn abgewickelt. Zur Verfügung stehen die folgenden Zahlungsarten: PayPal.

1. Für das Einlösen der Handy-Tickets sind ein internetfähiges Smartphone oder ein Ausdruck erforderlich.
2. Die Handy-Tickets gelten nur in den darin ausgewiesenen Einrichtungen. Sie werden als für Smartphones optimierte Seiten ausgeliefert. Die im Handyticket enthaltene Codegrafik kann direkt an der Kasse des Schwimmbades gelesen werden und ermöglicht somit den Zutritt.
3. Die Links zu den Handy-Tickets sind in der Auftragsbestätigungs-E-Mail enthalten. Diese wird wenige Minuten nach dem Bezahlvorgang an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse versendet.
4. Einzel- und Mehrfachkarten verlieren 36 Monate nach Kaufdatum ihre Gültigkeit.

1. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder ausdrücklich anerkannt wurden.
2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie als Kunde/Kundin insoweit befugt, sofern die Gegenforderung, auf die Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Liegen bei der Nutzung des Vertragsgegenstandes beeinträchtigende Mängel vor, sind Sie lediglich berechtigt, die vertraglich geschuldete Vergütung entsprechend der Höhe des Mangelbeseitigungsaufwandes vorläufig zurückzubehalten.

Die Stadt leistet Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

1. Bei Kaufverträgen mit Verbrauchern erbringt die Stadt ihre Mangelbeseitigungsverpflichtungen bei Vorliegen von Sach- oder Rechtsmängeln (im Folgenden „Mängel“) auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.
2. Haben Sie die Bestellung als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches getätigt, sind Sie verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang bei Ihnen unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Mängel unverzüglich der Stadt gegenüber zumindest in Textform zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Mängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich der Stadt gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt das gelieferte Produkt hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt, mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist.
3. Im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung hat die Stadt gegenüber Unternehmen die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung können Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.

1. Die Stadt haftet wegen Sach- und Vermögensschäden nur, sofern ihr oder ihren Hilfspersonen bezüglich des schadensursächlichen Geschehens ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt.
2. Diese Haftungsbeschränkung (Ziffer 1) gilt nicht bei Personenschäden, also bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit. Hier bleibt es bei der gesetzlichen Haftung.
3. Dasselbe (Ziffer 2) gilt ebenso für eine Haftung der Stadt aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Haftung aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels oder einer Haftung wegen Fehlens einer zugesicherten Beschaffenheit bzw. Eigenschaft gem. § 443 BGB.
4. Die Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit greift ferner nicht ein bei der Verletzung sog. vertraglicher Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
5. Bei einer nur leicht fahrlässigen Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten durch die Stadt oder ihre Hilfspersonen ist die Haftung ihrem Umfang nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
6. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Stadt speichert den Vertragstext und stellt Ihnen eine Bestätigung des Vertrages, in dem auch der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, spätestens bei Lieferung zur Verfügung.

Die Stadt erhebt und verarbeitet im Rahmen der Abwicklung der geschlossenen Verträge die hierfür erforderlichen und von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten. Weitere Hinweise sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf der städtischen Website jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

1. Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß den nachstehenden Regelungen:
   
   Widerrufsbelehrung für Verbraucher
   
   Widerrufsrecht
   
   Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
   
   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die
   
   Bundesstadt Bonn, Sport und Bäderamt, Kurfürstenallee 2-3, D-53177 Bonn, Fax: 0049 228 773286, E-Mail: sportamt@bonn.de
   
   mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser nachfolgendes Muster-Widerrufsformular verwenden (Widerrufsformular PDF), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
   Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter baeder.bonn.de/informationen-service/widerruf ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
   
   Folgen des Widerrufs bei Lieferung von Waren
   
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Stadt Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der Stadt eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die Stadt dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Stadt kann die Rückzahlung solange verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
   
   Sie haben die Waren unverzüglich - in jedem Fall jedoch spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie die Stadt über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben - an die Stadt zurückzusenden oder dieser zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
   
   Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
   
   Folgen des Widerrufs bei Dienstleistungen
   
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Stadt Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der Stadt eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die Stadt dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
   
   Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
   
   -- Ende der Widerrufsbelehrung --
    
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
   1. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
   2. zur Erbringung von Dienstleistungen die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen stehen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Dies ist der Fall z. B. bei der Buchung von Schwimm- und Aqua-Kursen mit konkretem Termin oder Zeitraum.
3. Unverbindliche Hinweise für die Rücksendung der Ware:
   Im Fall der Rücksendung bestellter Waren können Sie den in Ihrer Bestellung enthaltenen Retourenschein verwenden. Bitte senden Sie Ihr Paket an folgende Adresse:
   
   Bundesstadt Bonn, Sport- und Bäderamt, Kurfürstenallee 2-3, D-53177 Bonn.
   
   Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei zurück. Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung überweist die Stadt Ihnen selbstverständlich den Kaufpreis inkl. der Hinsendekosten auf Ihr Konto zurück.
4. Bitte beachten Sie, dass die in Ziffer 4.3. genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. Das Recht zur Mangelbeseitigung allgemein und ein Recht speziell zur Stornierung von Schwimm- und Aqua-Kursen oder Animationsangebote bleiben hiervon unberührt.
5. Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

1. Nebenabreden bestehen nicht.  Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für die Aufhebung dieser Formvorschrift.
2. Sowohl diese AGB als auch die auf ihrer Grundlage geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher den Vertrag geschlossen, bleiben die zwingenden Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates unberührt, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
3. Sofern Sie als Kunde/Kundin Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das zuständige Gericht in Bonn (Deutschland).
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.